ENTSENDEFÄHIGKEIT, LOHNNEBENKOSTEN BEI DER ENTSENDUNG, KONTROLLEN

Redaktion Entsendung: Frau Pawłowska, niemand besser als Sie kann diese Frage beantworten. Sie sind Mitautorin der Verfahrensregeln gewesen, die die Polnische Sozialversicherungsanstalt, die ZUS, für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bis heute anwendet. Bis 2008 waren Sie Autorin von nahezu allen behördlichen Auslegungen. Und seit zwei Jahren, zusammen mit dem „Dream Team von Major“, unter der Fahne von Brighton&Wood, vertreten Sie die Unternehmen vor und gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber, die Polnische Sozialversicherungsanstalt ZUS.

Beata Pawłowska, Partner in der BRIGHTON&WOOD, Warschau, BPawlowska@BrightonWood.net, Leiterin Beratungsbereich grenzüberschreitende Lohnbuchhaltung und Outsourcing: Seit dem 1.5.2010 gilt im Bereich der Sozialversicherungen eine neue europäische Rechtsverordnung. Die VO (EWG) 1408/71 wurde durch die VO (EG) 883/04 abgelöst. 
Die neuen Vorschriften lauten wie folgt: „Um erforderlichenfalls oder im Zweifelsfall festzustellen, ob ein Arbeitgeber gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats verrichtet, in dem er niedergelassen ist, muss der zuständige Träger dieses Staates in einer Gesamtschau sämtliche Tätigkeiten dieses Arbeitgebers würdigen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, die Zahl der im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte bzw. in dem anderen Mitgliedstaat in der Verwaltung Beschäftigten, der Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden, der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit den Kunden geschlossen wird, das Recht, dem die Verträge unterliegen, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern bzw. mit seinen Kunden schließt, der während eines hinreichend charakteristischen Zeitraums im jeweiligen Mitgliedstaat erzielte Umsatz sowie die Zahl der im entsendenden Staat geschlossenen Verträge. Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend, da die Auswahl der Kriterien vom jeweiligen Einzelfall abhängt, und auch die Art der Tätigkeit, die das Unternehmen im Staat der Niederlassung ausübt, zu berücksichtigen ist.“
Was bedeutet dies konkret?
Die Behörden gehen nach wie vor davon aus, dass in Polen die Tätigkeit dann als nennenswert zu betrachten ist, wenn das polnische Geschäft, gemessen an dem Umsatz, mind. 25% der Arbeitnehmerzahl umfasst.
Ist die Zahl „25%“ bindend? Gibt es Ausnahmen?
Bei vielen unserer Mandanten konnten wir bisher die Entsendefähigkeit bei 15%, bei 7-8% und zuletzt sogar bei 3% verteidigen. Es kommt auf den konkreten Sachverhalt und auf die Fallkonstellation an. Die gerichtliche Praxis ist hier chaotisch. Auch die einzelnen Geschäftsstellen der ZUS haben eine unterschiedliche Praxis.
Was kostet der entsandte Arbeitnehmer?
Das kann man nicht eindeutig sagen. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Fragen ab: Welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar? Welches Lohnsteuerrecht ist anwendbar? Welches Arbeitsrecht ist anwendbar? Wie wird der Arbeitnehmer entsandt? Allgemein kann man sagen, dass bei der Anwendung des deutschen Arbeitsrechts, des polnischen Sozialversicherungsrechts und des polnischen Lohnsteuerrechts der entsandte Arbeitnehmer mindestens 200-300 EUR pro Monat weniger kostet, als wenn er direkt in Deutschland beschäftigt wäre. Bitte beachten Sie, dass die Anwendung des polnischen Sozialversicherungsrechts und des polnischen Lohnsteuerrechts nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
Welche Rolle spielt hier die Lohnbesteuerung? Die Lohnsteuer trägt ja nur der Arbeitnehmer.
Ja und nein. Normalerweise haben Sie recht. Nur muss man berücksichtigen, dass die entsandten Arbeitnehmer grundsätzlich ein „Nettoversprechen“ von Ihren Arbeitnehmern erwarten. Die Lohnsteuer „trägt“ dann häufig faktisch der Arbeitgeber.
Welches Arbeitsrecht ist auf den Entsendefall anwendbar?
Herr Major konnte bisher die polnische gerichtliche Praxis sowie die Arbeitsinspektion und einen großen Teil der Fachliteratur in Polen von der Auffassung überzeugen, dass in Polen durch polnische Behörden und Gerichte nur polnisches Arbeitsrecht anzuwenden ist. Seit Dezember 2009 haben wir neue europäische Vorschriften der Rom I Verordnung. Diese werden uns die Arbeit sehr erschweren. Für die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen bedeuten sie u.a. die Gefahr, dass das polnische Arbeitsgericht das deutsche Arbeitsrecht anwendet. Die Prozessabteilung unserer Kanzlei führt bereits einige Prozesse nach dem neuen Recht. Gewisse Lösungen für die Unternehmen sind vorhanden.
Mit welchen Kontrollen ist bei der Entsendung zu rechnen?
Mit allen möglichen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, schwarzarbeitsbezogenen und arbeitsrechtlichen u.a. Kontrollen in Deutschland, sowie mit ähnlichen Kontrollen in Polen. Es ist zu beachten dass die deutschen und polnischen Kontrolleure häufig zusammenarbeiten. Der Austausch von Informationen und von Dokumenten ist an Tagesordnung.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
 
Zusammengestellt durch:

Brighton&Wood – Nischenkanzlei für Entsenderecht


Brighton&Wood (www.BrightonWood.com) ist professionelle und interdisziplinäre Beratungsgesellschaft. Wir erbringen komplexe Dienstleistungen für das grenzüberschreitende Entsendegeschäft im Bereich Recht, Steuern, Business Consulting und Buchhaltung.

Unsere Prozessanwälte haben in 2011 über 3000 Rechtsstreitigkeiten im Bereich cross border employment geführt.

Durch über 200 Buch und sonstige Publikationen beeinflussen wir die Rechtsprechung und die behördliche Praxis in Polen.

Für unsere Mandanten bieten wir die Beratungsdienstleistungen in: Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch und Polnisch.

Herr Tomasz Major (www.tomaszmajor.com, tmajor@brightonwood.com) ist geschäftsführender Partner der Kanzlei Brighton&Wood. Er ist persönlich für eine elitäre Gruppe unserer ständigen Mandanten tätig.

Alle fachlichen Mitarbeiter der Kanzlei Brighton&Wood werden sorgfältig ausgewählt. Es sind nie Berufseinsteiger. Die meisten von Ihnen haben entweder langjährige behördliche Erfahrung oder Erfahrung in anderen international tätigen Kanzleien und Beratungsunternehmen.

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