Das polnische Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Übersetzung von Tomasz Major. Kopieren ohne Angabe der Quelle und des Verfassers verboten.

GESETZ

vom 9. Juli 2003

über die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

Art. 1. [Anwendungsbereich] Das Gesetz regelt die Grundsätze der Beschäftigung von Zeitarbeitern durch den Arbeitgeber, der ein Zeitarbeitsunternehmen ist, und die Grundsätze der Überlassung dieser Arbeitnehmer und Personen, die keine Mitarbeiter des Zeitarbeitsunternehmens sind, zur Zeitarbeitsverrichtung zugunsten des Entleihers.

Art. 2. [Erläuterung gesetzlicher Vorschriften] Die im Gesetz verwendeten Bezeichnungen bedeuten:

1)  Verleiher – Arbeitgeber bzw. ein Rechtsträger, der im Sinne des Arbeitsgesetzbuches kein Arbeitgeber ist, der dem durch das Zeitarbeitsunternehmen überlassenen Arbeitnehmer Aufgaben erteilt und ihre Ausführung kontrolliert.

2)  Zeitarbeitnehmer – Arbeitnehmer, der durch das Zeitarbeitsunternehmen ausschließlich zur Verrichtung der Zeitarbeit zugunsten und unter Leitung des Entleihers beschäftigt wurde;

3)  Zeitarbeit – Verrichtung zugunsten des Entleihers, im Zeitraum, der nicht über den im Gesetz genannten Zeitraum hinaus geht, von Aufgaben:

       a) die saisonweise, temporär, zeitweise anfallen, bzw.

       b) deren fristgerechte Ausführung durch die vom Entleiher beschäftigten Arbeitnehmer nicht möglich wäre, bzw.

       c) deren Ausführung zu den Pflichten eines abwesenden, vom Entleiher beschäftigten Arbeitnehmers gehören.

Art. 3.  (aufgehoben)

Art. 4. [Arbeitgeber als Entleiher] Der Arbeitgeber kann gegenüber den Arbeitnehmern, die mit ihm im Arbeitsverhältnis stehen, nicht als Entleiher auftreten.

Art. 5. [Anwendung des Arbeitsgesetzbuches] Auf die Angelegenheiten,die mit gesetzlichen Vorschriften und mit Sondervorschriften nicht geregelt wurden, finden in Bezug auf das Zeitarbeitsunternehmen, den Zeitarbeitnehmer und Entleiher die arbeitsrechtlichen Vorschriften, die entsprechend den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer betreffen, unter Berücksichtigung des Art. 6 Anwendung. [Anmerkung: deutsche Übersetzung des Arbeitsgesetzbuches: Buch von Tomasz Major (Geschäftsführender Partner der Brighton&Wood, TMajor@brightonwood.net):
Arbeitsgesetzbuch der Republik Polen, dritte Auflage, Warschau 2010, CH Beck Verlag Warschau]

Art. 6. [Keine Anwendung der Vorschriften über die Massenentlassungen und über die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen] In Bezug auf Zeitarbeitnehmer finden die Vorschriften des Gesetzes vom 13. März 2003 über die besonderen Grundsätze der Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitnehmern aus Gründen, die nicht bei Arbeitnehmern liegen, keine Anwendung.

Abschnitt II

Grundsätze der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern und der Überlassung dieser Arbeitnehmer zur Zeitarbeitsleistung

Art. 7. [Zeitarbeitsvertrag] Das Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt Zeitarbeitnehmer aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags bzw. eines Arbeitsvertrags für die Dauer einer bestimmten Arbeit.

Art. 8. [verbotene Tätigkeiten] Dem Zeitarbeitnehmer darf die Verrichtung folgender Arbeiten zugunsten des Entleihers nicht anvertraut werden:

1) eine besonders gefährliche Arbeit im Sinne der Vorschriften, die auf Art. 23715 des Arbeitsgesetzbuches basieren;

2) eine Arbeit auf der Arbeitsstelle, auf welcher ein  Arbeitnehmer des Entleihers beschäftigt ist, wenn dieser Arbeitnehmer an einem Streik teilnimmt;

3) auf der Arbeitsstelle, auf welcher innerhalb der letzten 3 Monaten vor der voraussichtlichen Frist der Zeitarbeitaufnahme durch den Zeitarbeitnehmer, ein Arbeitnehmer des Entleihers beschäftigt war, dessen Arbeitsverhältnis aus den nicht bei Arbeitnehmern liegenden Gründen aufgelöst wurde.

Art. 9. [Vereinbarung zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Entleiher]

1.  Zum Zweck der Schließung eines Arbeitsvertrags zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeitnehmer vereinbart der Entleiher mit diesem Unternehmen schriftlich:

       1) die Art der Arbeit, die dem Zeitarbeiter anvertraut werden soll;

       2) die Anforderungen bzgl. der für die Verrichtung der anvertrauten Arbeit notwendigen Qualifikationen;

       3) den voraussichtlichen Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung;

       4) die Höhe der Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers;

       5) den Ort der Zeitarbeitsverrichtung.

2.  Der Entleiher informiert das Zeitarbeitsunternehmen schriftlich über:

       1) die in den beim Entleiher geltenden Vergütungsvorschriften festgelegte Vergütung für die Arbeit, die dem Zeitarbeitnehmer anvertraut werden soll;

       2) die Bedingungen der Zeitarbeitsverrichtung in Bezug auf Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz.

2a. Der Entleiher stellt dem Zeitarbeitnehmer die Dienstbekleidung und das Schuhwerk sowie die Mittel des persönlichen Schutzes zur Verfügung, stellt Getränke und prophylaktische Mahlzeiten bereit, veranstaltet Schulungen bzgl. der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, ermittelt Umstände und Ursachen des Umfalls am Arbeitsplatz, beurteilt das Berufsrisiko und informiert über dieses Risiko.

2b. Auf die Art und Fristen der Schulungen im Bereich von Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz finden die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches entsprechend Anwendung.

3.  Vor der Schließung des Arbeitsvertrags zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeitnehmer vereinbaren das Zeitarbeitsunternehmen und der Entleiher schriftlich:

       1) den Umfang der Informationen über den Verlauf der Zeitarbeit, welche die Höhe der Arbeitsvergütung des Zeitarbeitnehmers beeinflussen, sowie die Art und Frist der Übergabe dieser Informationen an das Zeitarbeitsunternehmen zum Zweck der richtigen Berechnung der Arbeitsvergütung für diesen Arbeitnehmer;

       2) den Umfang der vom Entleiher zu übernehmenden Arbeitgeberpflichten in Bezug auf die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, die von den unter Abs. 2a bestimmten Pflichten abweichen;

       3) den Umfang der vom Entleiher zu übernehmenden Pflicht bzgl. der Auszahlung der Forderung zur Deckung der Aufwendungen für Dienstreisen.

Art. 10. [Erholungsurlaub]

1.  Das Zeitarbeitsunternehmen und der Entleiher können vereinbaren, dass der Zeitarbeitnehmer den Erholungsurlaub im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung zugunsten des Entleihers ganz oder zum Teil nutzt, und vereinbaren gleichzeitig die Art und Weise der Urlaubserteilung.

2.  Wenn der Zeitraum der Arbeitsverrichtung für einen Entleiher 6 Monate oder mehr umfasst, ist der Entleiher verpflichtet, dem Zeitarbeitnehmer in dieser Zeit die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs zu ermöglichen und ihm zu der mit diesem Arbeitnehmer vereinbarten Frist eine arbeitsfreie Zeit in der diesem Arbeitnehmer zustehenden Höhe zu gewähren.

Art. 11. [Informationspflicht]

Das Zeitarbeitsunternehmen teilt die im Art. 9 und 10 genannten Vereinbarungen der Person mit, der die Zeitarbeitsverrichtung anvertraut wird, bevor mit ihr der Arbeitsvertrag geschlossen wird.

Art. 12. [Verbot der Übernahme des Zeitarbeitnehmers durch den Entleiher]

Die Vereinbarung zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Entleiher der Bedingung, dass der Zeitarbeitnehmer nach der Beendigung der Zeitarbeitsverrichtung durch den Entleiher nicht eingestellt wird, ist ungültig.

Art. 13. [Inhalt des Zeitarbeitsvertrages]

1.  Der zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag soll die Vertragsparteien, die Vertragsart und den Tag der Vertragsschließung bestimmen sowie den Entleiher und den vereinbarten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung zu seinem Gunsten, wie auch die Bedingungen der Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers im Zeitraum der Arbeitsverrichtung zugunsten des Entleihers benennen, insbesondere:

       1) die im Art. 9 Abs. 1 Punkt 1, 4 und 5 genannten Bedingungen;

       2) die Arbeitsvergütung sowie die Frist und Art der Vergütungszahlung durch das Zeitarbeitsunternehmen.

2.  Im befristeten Arbeitsvertrag können die Parteien eine Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung durch jede Partei vorsehen:

       1) mit dreiwöchiger Kündigungsfrist, wenn der Arbeitsvertrag für nicht länger als 2 Wochen geschlossen wurde;

       2) mit einwöchiger Kündigungsfrist, wenn der Arbeitsvertrag für länger als 2 Wochen geschlossen wurde;

3.  Auf den mit einem Zeitarbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag findet der Art. 177 § 3 des polnischen Arbeitsgesetzbuches keine Anwendung.

4.  Der Arbeitsvertrag wird schriftlich geschlossen. Wenn der Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, hat das Zeitarbeitsunternehmen dem Zeitarbeitnehmer die Art des geschlossenen Arbeitsvertrags und seine Bedingungen spätestens am zweiten Tag der Zeitarbeitsverrichtung schriftlich zu bestätigen.

Art. 14. [Pflichten des Entleihers]

1.  Der Entleiher erfüllt Pflichten und genießt Rechte, die dem Arbeitgeber zustehen, in den Rahmen, die zur Arbeitsorganisation des Zeitarbeitnehmers notwendig sind.

2.  Der Entleiher:

       1) ist verpflichtet, dem Zeitarbeitnehmer sichere und hygienische Bedingungen am Zeitarbeitsplatz zu gewährleisten;

       2) führt ein Register der Arbeitszeiten des Zeitarbeitnehmers im Rahmen und unter Bedingungen, die gegenüber den Arbeitnehmern gelten;

       3) darf in Bezug auf einen Zeitarbeitnehmer die Vorschrift aus Art. 42 § 4 des Arbeitsgesetzbuches nicht anwenden und ihm die Arbeit zugunsten und unter Leitung eines anderen Rechtsträgers nicht verrichten lassen.

Art. 15. [Gleichbehandlung]

1.  Der Zeitarbeitnehmer darf im Zeitraum der Arbeitsverrichtung für den Entleiher im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und andere Beschäftigungsbedingungen nicht weniger vorteilhaft als die durch diesen Entleiher auf derselben bzw. ähnlichen Arbeitsstelle beschäftigten Arbeitnehmer behandelt werden.

2.  Im Hinblick auf den Zugang zu der vom Entleiher organisierten Schulung zum Zweck der Erhöhung von Berufsqualifikationen gilt die Vorschrift aus Abs. 1 nicht für einen Zeitarbeitnehmer, der die Arbeit zugunsten des Entleihers kürzer als 6 Wochen lang verrichtet.

Art. 16. [Anspruch des Zeitarbeitnehmers bei der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes]

1.  Hat der Entleiher gegenüber einem Zeitarbeitnehmer den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die im Art. 15 genannten Bedingungen verletzt, so steht diesem Zeitarbeitnehmer das Recht zu, vom Zeitarbeitsunternehmen einen Schadenersatz in der Höhe, die in den Vorschriften des Zivilgesetzbuches bzgl. des dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Arbeitnehmergleichbehandlung bei der Beschäftigung zustehenden Schadenersatzes genannt wurde, geltend zu machen.

2.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist berechtigt, vom Entleiher die Rückerstattung des Schadenersatzwertes, der dem Zeitarbeitnehmer ausgezahlt wurde, geltend zu machen.

Art. 17. [Urlaub]

1.  Dem Zeitarbeitnehmer steht ein Erholungsurlaub in Höhe von zwei Tagen für jeden Monat, in dem er zur Verfügung eines Entleihers oder mehrerer Entleiher steht, zu; der Urlaub steht nicht für den Zeitraum zu, in dem der Arbeitnehmer den Erholungsurlaub aufgrund der Sondervorschriften beim vorherigen Arbeitgeber genutzt hat.

2.  Der Erholungsurlaub wird dem Zeitarbeitnehmer in den Tagen erteilt, die für ihn Arbeitstage wären, wenn er diesen Urlaub nicht in Anspruch genommen hätte. In dem im Art. 10 Abs. 2 genannten Fall finden in Bezug auf den Zeitarbeitnehmer die Vorschriften aus Art. 1672 des polnischen Arbeitsgesetzbuches Anwendung.

3.  Wird der Zeitarbeitnehmer den Erholungsurlaub im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung nicht nutzen, so hat das Zeitarbeitsunternehmen dem Zeitarbeitnehmer den Ausgleich für diesen Urlaub oder dessen ungenutzten Teil in Geld auszuzahlen.

4.  Die Vergütung für einen Tag des Erholungsurlaubs bzw. der Geldausgleich für einen Tag diesen Urlaubs wird festgelegt, indem die vom Zeitarbeitnehmer im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung erhaltene Vergütung durch die Anzahl der Arbeitstage für welche diese Vergütung zustand, geteilt wird.

Art. 18. [Beendigung des Zeitarbeitsvertrages]

1.  Der mit einem Zeitarbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag wird nach Ablauf des zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung zugunsten eines Entleihers unter Berücksichtigung des Art. 13 Abs. 2 aufgelöst.

2.  Der Entleiher, der auf die Arbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer vor dem Ablauf des mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Zeitraumes der Zeitarbeitsverrichtung verzichten will, teilt dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich die voraussichtliche Frist der Beendigung der Zeitarbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer mit, wenn möglich unter Einhaltung der für die Arbeitsvertragsparteien geltenden Kündigungsfrist.

3.  Verrichtet der Zeitarbeitnehmer die Arbeit für den Entleiher aufgrund ungerechtfertigter Nichterscheinens am Arbeitsplatz bzw. aufgrund der Verweigerung  nicht, so hat der Entleiher dem Zeitarbeitsunternehmen die Frist und die Umstände, unter welchen der Zeitarbeitnehmer die Arbeit niedergelegt hat, unverzüglich mitzuteilen.

Art. 18a. [Arbeitszeugnis]

1.  Das Zeitarbeitsunternehmen erstellt für den Zeitarbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu dem gesamtem beendeten Beschäftigungszeitraums in diesem Unternehmen aufgrund von weiteren Arbeitsverträgen, die im Zeitraum von weniger als 12 Folgemonaten aufgenommen wurden.

2.  Das Arbeitszeugnis wird vor Ablauf der unter Abs. 1. genannten Frist ausgehändigt. Wenn jedoch der vor Ablauf von 12 Folgemonaten geschlossene Vertrag nach dieser Frist aufgelöst bzw. beendet wird, so wird das Arbeitszeugnis am Tag der Auflösung bzw. Beendigung dieses Arbeitsvertrags ausgehändigt.

3.  Ist die Aushändigung des Arbeitszeugnisses in den im Abs. 2 genannten Fristen nicht möglich, hat das Zeitarbeitsunternehmen spätestens innerhalb von 7 Folgetagen das Arbeitszeugnis dem Zeitarbeitnehmer bzw. der von ihm schriftlich zur Entgegennahme des Zeugnisses bevollmächtigten Person zu übersenden bzw. zuzustellen.

Art. 18b. [Auflösung des Vertrages auf Antrag des Entleihers]

1.  Der Zeitarbeitnehmer kann jederzeit die Aushändigung des Arbeitszeugnisses durch das Zeitarbeitsunternehmen in Zusammenhang mit der Auflösung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfordern.

2.  Das Arbeitszeugnis bezieht sich auf den Beschäftigungszeitraum aufgrund jedes weiteren Arbeitsvertrags bzw. aufgrund des gesamten Beschäftigungszeitraums im Rahmen der nacheinander folgenden Arbeitsverträge.

3.  Das Arbeitszeugnis wird innerhalb von 7 Tagen vom Tag seiner Anforderung ausgehändigt, und wenn seine Aushändigung zu dieser Frist nicht möglich ist, so hat das Zeitarbeitsunternehmen spätestens innerhalb von weiteren 7 Tagen das Arbeitszeugnis dem Zeitarbeitnehmer bzw. der von ihm zur Entgegennahme des Arbeitszeugnisses bevollmächtigten Person zu übersenden bzw. zuzustellen.

Art. 19. [Schadensersatz]

1.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist verpflichtet, den dem Entleiher durch den Zeitarbeitnehmer bei der Zeitarbeitsverrichtung hinzugefügten Schaden wieder gutzumachen – nach den Grundsätzen und in den Rahmen, die für den Zeitarbeitnehmer gemäß den Vorschriften über die materielle Haftung der Arbeitnehmer gelten.

2.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist berechtigt, vom Zeitarbeitnehmer die Rückerstattung des Schadenersatzwertes, der dem Entleiher ausgezahlt wurde, geltend zu machen.

Art. 20. [zeitliche Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung]

1.  Im Zeitraum von 36 Folgemonaten kann das den Zeitarbeitnehmer beschäftigende Zeitarbeitsunternehmen diesen Arbeitnehmer zur Zeitarbeitsverrichtung zugunsten eines Entleihers im Zeitraum von insgesamt höchstens 18 Monaten überlassen.

2.  Wenn der Zeitarbeitnehmer ununterbrochen zugunsten eines Entleihers eine Zeitarbeit verrichtet, welche die Aufgaben eines abwesenden, vom Entleiher beschäftigten Arbeitnehmers umfasst, so darf der Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung nicht über 36 Monate hinaus gehen.

3.  Nach dem unter Abs. 2 genannten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung  zugunsten eines Entleihers kann der Zeitarbeitnehmer erneut zur Zeitarbeitsverrichtung bei diesem Entleiher erst nach Ablauf von 36 Monaten überlassen werden.

Art. 21. [keine Anwendung der Vorschrift des Arbeitsgesetzbuches über mehrere nacheinander folgende befristete Arbeitsverträge]

Auf die befristeten Arbeitsverträge zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeiter findet Art.  251 des polnischen Arbeitsgesetzbuches keine Anwendung [Anmerkung: Art.  251 des polnischen Arbeitsgesetzbuches lautet: Der Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages wird in seinen Rechtsfolgen dem Abschluss eines Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit gleichgesetzt, wenn die Parteien zuvor zwei aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge  abgeschlossen haben und zwischen der Auflösung des vorherigen Vertrages und dem Abschluss des nachfolgenden Vertrages nicht mehr als ein Monat vergangen ist. Quelle: deutsche Übersetzung des Arbeitsgesetzbuches: Buch von Tomasz Major (Geschäftsführender Partner der Brighton&Wood, TMajor@brightonwood.net): Arbeitsgesetzbuch der Republik Polen, dritte Auflage, Warschau 2010, CH Beck Verlag Warschau].

Art. 22. [Nutzung der Sozialeinrichtungen des Entleihers]

Der Zeitarbeitnehmer ist berechtigt, im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung für den Entleiher die Sozialeinrichtungen des Entleihers nach den für die durch diesen Entleiher beschäftigten Grundsätzen in Anspruch zu nehmen.

Art. 23. [Mitteilungspflicht]

1.  Der Entleiher ist verpflichtet, die Absicht, einen Zeitarbeitnehmer zu beschäftigen, den repräsentativen Gewerkschaften im Sinne des Art. 24125a des Arbeitsgesetzbuches mitzuteilen. Der Entleiher, der einen Zeitarbeitnehmer für länger als 6 Monate beschäftigen will, ist verpflichtet, Handlungen zum Zweck der Abstimmung dieses Vorhabens mit den repräsentativen Gewerkschaften zu unternehmen.

2.  Der Entleiher ist verpflichtet, den im Abs. 1 genannten Gewerkschaften  die im Art. 9 Abs. 1 erwähnten Informationen zu übermitteln. Der Entleiher und die repräsentativen Gewerkschaften können einen breiteren Umfang der Informationen vereinbaren, die diesen Gewerkschaften zu übermitteln sind.

3.  Der Entleiher ist verpflichtet, die Zeitarbeitnehmer auf die bei diesem Arbeitnehmer übliche Art und Weise über die freien Arbeitsplätze, die er belegen will, zu informieren.

Art. 24. [gerichtliche Zuständigkeit]

Die Ansprüche des Zeitarbeitnehmers werden vom für den Sitz des Zeitarbeitsunternehmens, bei dem er beschäftigt wird, zuständigen Arbeitsgericht entschieden.

Art. 25. [Vertrag]

Die im Gesetz nicht geregelten Rechte und Pflichten des Entleihers und des Zeitarbeitsunternehmens werden in dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag festgelegt.

Abschnitt III

Überlassung zur Zeitarbeit von Personen, die keine Mitarbeiter des Zeitarbeitsunternehmens sind

Art. 26. [zivilrechtliche Verträge]

1. Auf Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren, die Schüler sind und zur Zeitarbeitsverrichtung aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags überlassen wurden, finden die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches bzgl. der Beschäftigung von Minderjährigen zu anderen Zwecken als Berufsvorbereitung entsprechend Anwendung.

2. Auf die zur Zeitarbeit aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags überlassenen Personen finden die Vorschriften der Art. 8, 9 Abs. 1 und Art. 23 entsprechend Anwendung.

[Anmerkung von Beata Pawłowska, Partner in der Brighton&Wood, Warschau, BPawlowska@BrightonWood.net], Leiterin Beratungsbereich grenzüberschreitende Lohnbuchhaltung und Outsourcing: in Polen ist es zulässig und in der polnischen Praxis der Arbeitnehmerüberlassung sehr verbreitet, dass mit Zeitarbeitnehmern keine Zeitarbeitsverträge, sondern zivilrechtliche Verträge (Werkvertrag oder zuvilrechtlicher Auftrag – entspricht etwa dem Geschäftsbesorgungsvertrag) geschlossen werden. Diese sind wegen der wesentlich niedrigeren Sozialabgaben und wegen der Nichtanwendung der vielen Vorschriften des Arbeitsrechts sehr populär. Diese Vorschrift öffnet die Tür für die Anwendung solcher Verträge].

Abschnitt IV

Strafvorschriften

Art. 27. [Geldbußen]

1. Wer als Entleiher oder in seinem Namen Handelnder dem Zeitarbeitnehmer keine sicheren und hygienischen Arbeitsbedingungen am Ort der Zeitarbeitsverrichtung gewährleistet oder den Arbeitsplatz des Zeitarbeitnehmers nicht mit Maschinen und anderen technischen Anlagen, welche die Anforderungen der Konformitätsbewertung erfüllen, ausstattet, gegen den kann eine Geldbuße verhängt werden.

2.  Dieselbe Geldbuße kann verhängt werden gegen den, wer als Entleiher bzw. in seinem Namen Handelnder den mit dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich vereinbarten Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt, darunter:

       1) dem Zeitarbeitnehmer keine Bekleidung und kein Schuhwerk sowie keine Mittel des persönlichen Schutzes zur Verfügung stellt;

       2) dem Zeitarbeitnehmer keine Getränke und prophylaktische Mahlzeiten bereit stellt;

       3) keine Schulung des Zeitarbeitnehmers in Bezug auf die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz vor seiner Arbeitsaufnahme und keine zyklische Schulung sichert;

       4) die Umstände und Ursachen des Arbeitsunfalls, den der Zeitarbeitnehmer erlitten hat, auf die vorgesehene Art und Weise nicht ermittelt;

       5) den Zeitarbeitnehmer über das mit der verrichteten Arbeit verbundene Berufsrisiko und über die Gefahrschutzgrundsätze nicht informiert;

       6) sonstige Pflichten, die mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbart wurden und mit der Zeitarbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer verbunden sind, nicht erfüllt.

Art. 28. [Arbeitsinspekteur]

In den Sachen bzgl. der im Art. 27 genannten Vergehen wird aufgrund des vom Arbeitsinspekteur gestellten Antrags gemäß den Vorschriften des Gesetzbuches über das Verfahren in den Sachen bzgl. Vergehen entschieden.

Abschnitt V

Die Angleichungs- und Schlussvorschriften

(...)

Art. 33. [Inkrafttreten] Das Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

 

Art. 12. [Verbot der Übernahme des Zeitarbeitnehmers durch den Entleiher]

Die Vereinbarung zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Entleiher der Bedingung, dass der Zeitarbeitnehmer nach der Beendigung der Zeitarbeitsverrichtung durch den Entleiher nicht eingestellt wird, ist ungültig.

Art. 13. [Inhalt des Zeitarbeitsvertrages]

1.  Der zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag soll die Vertragsparteien, die Vertragsart und den Tag der Vertragsschließung bestimmen sowie den Entleiher und den vereinbarten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung zu seinem Gunsten, wie auch die Bedingungen der Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers im Zeitraum der Arbeitsverrichtung zugunsten des Entleihers benennen, insbesondere:

       1) die im Art. 9 Abs. 1 Punkt 1, 4 und 5 genannten Bedingungen;

       2) die Arbeitsvergütung sowie die Frist und Art der Vergütungszahlung durch das Zeitarbeitsunternehmen.

2.  Im befristeten Arbeitsvertrag können die Parteien eine Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung durch jede Partei vorsehen:

       1) mit dreiwöchiger Kündigungsfrist, wenn der Arbeitsvertrag für nicht länger als 2 Wochen geschlossen wurde;

       2) mit einwöchiger Kündigungsfrist, wenn der Arbeitsvertrag für länger als 2 Wochen geschlossen wurde;

3.  Auf den mit einem Zeitarbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag findet der Art. 177 § 3 des polnischen Arbeitsgesetzbuches keine Anwendung.

4.  Der Arbeitsvertrag wird schriftlich geschlossen. Wenn der Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, hat das Zeitarbeitsunternehmen dem Zeitarbeitnehmer die Art des geschlossenen Arbeitsvertrags und seine Bedingungen spätestens am zweiten Tag der Zeitarbeitsverrichtung schriftlich zu bestätigen.

Art. 14. [Pflichten des Entleihers]

1.  Der Entleiher erfüllt Pflichten und genießt Rechte, die dem Arbeitgeber zustehen, in den Rahmen, die zur Arbeitsorganisation des Zeitarbeitnehmers notwendig sind.

2.  Der Entleiher:

       1) ist verpflichtet, dem Zeitarbeitnehmer sichere und hygienische Bedingungen am Zeitarbeitsplatz zu gewährleisten;

       2) führt ein Register der Arbeitszeiten des Zeitarbeitnehmers im Rahmen und unter Bedingungen, die gegenüber den Arbeitnehmern gelten;

       3) darf in Bezug auf einen Zeitarbeitnehmer die Vorschrift aus Art. 42 § 4 des Arbeitsgesetzbuches nicht anwenden und ihm die Arbeit zugunsten und unter Leitung eines anderen Rechtsträgers nicht verrichten lassen.

Art. 15. [Gleichbehandlung]

1.  Der Zeitarbeitnehmer darf im Zeitraum der Arbeitsverrichtung für den Entleiher im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und andere Beschäftigungsbedingungen nicht weniger vorteilhaft als die durch diesen Entleiher auf derselben bzw. ähnlichen Arbeitsstelle beschäftigten Arbeitnehmer behandelt werden.

2.  Im Hinblick auf den Zugang zu der vom Entleiher organisierten Schulung zum Zweck der Erhöhung von Berufsqualifikationen gilt die Vorschrift aus Abs. 1 nicht für einen Zeitarbeitnehmer, der die Arbeit zugunsten des Entleihers kürzer als 6 Wochen lang verrichtet.

Art. 16. [Anspruch des Zeitarbeitnehmers bei der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes]

1.  Hat der Entleiher gegenüber einem Zeitarbeitnehmer den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die im Art. 15 genannten Bedingungen verletzt, so steht diesem Zeitarbeitnehmer das Recht zu, vom Zeitarbeitsunternehmen einen Schadenersatz in der Höhe, die in den Vorschriften des Zivilgesetzbuches bzgl. des dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Arbeitnehmergleichbehandlung bei der Beschäftigung zustehenden Schadenersatzes genannt wurde, geltend zu machen.

2.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist berechtigt, vom Entleiher die Rückerstattung des Schadenersatzwertes, der dem Zeitarbeitnehmer ausgezahlt wurde, geltend zu machen.

Art. 17. [Urlaub]

1.  Dem Zeitarbeitnehmer steht ein Erholungsurlaub in Höhe von zwei Tagen für jeden Monat, in dem er zur Verfügung eines Entleihers oder mehrerer Entleiher steht, zu; der Urlaub steht nicht für den Zeitraum zu, in dem der Arbeitnehmer den Erholungsurlaub aufgrund der Sondervorschriften beim vorherigen Arbeitgeber genutzt hat.

2.  Der Erholungsurlaub wird dem Zeitarbeitnehmer in den Tagen erteilt, die für ihn Arbeitstage wären, wenn er diesen Urlaub nicht in Anspruch genommen hätte. In dem im Art. 10 Abs. 2 genannten Fall finden in Bezug auf den Zeitarbeitnehmer die Vorschriften aus Art. 1672 des polnischen Arbeitsgesetzbuches Anwendung.

3.  Wird der Zeitarbeitnehmer den Erholungsurlaub im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung nicht nutzen, so hat das Zeitarbeitsunternehmen dem Zeitarbeitnehmer den Ausgleich für diesen Urlaub oder dessen ungenutzten Teil in Geld auszuzahlen.

4.  Die Vergütung für einen Tag des Erholungsurlaubs bzw. der Geldausgleich für einen Tag diesen Urlaubs wird festgelegt, indem die vom Zeitarbeitnehmer im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung erhaltene Vergütung durch die Anzahl der Arbeitstage für welche diese Vergütung zustand, geteilt wird.

Art. 18. [Beendigung des Zeitarbeitsvertrages]

1.  Der mit einem Zeitarbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag wird nach Ablauf des zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung zugunsten eines Entleihers unter Berücksichtigung des Art. 13 Abs. 2 aufgelöst.

2.  Der Entleiher, der auf die Arbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer vor dem Ablauf des mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Zeitraumes der Zeitarbeitsverrichtung verzichten will, teilt dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich die voraussichtliche Frist der Beendigung der Zeitarbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer mit, wenn möglich unter Einhaltung der für die Arbeitsvertragsparteien geltenden Kündigungsfrist.

3.  Verrichtet der Zeitarbeitnehmer die Arbeit für den Entleiher aufgrund ungerechtfertigter Nichterscheinens am Arbeitsplatz bzw. aufgrund der Verweigerung  nicht, so hat der Entleiher dem Zeitarbeitsunternehmen die Frist und die Umstände, unter welchen der Zeitarbeitnehmer die Arbeit niedergelegt hat, unverzüglich mitzuteilen.

Art. 18a. [Arbeitszeugnis]

1.  Das Zeitarbeitsunternehmen erstellt für den Zeitarbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu dem gesamtem beendeten Beschäftigungszeitraums in diesem Unternehmen aufgrund von weiteren Arbeitsverträgen, die im Zeitraum von weniger als 12 Folgemonaten aufgenommen wurden.

2.  Das Arbeitszeugnis wird vor Ablauf der unter Abs. 1. genannten Frist ausgehändigt. Wenn jedoch der vor Ablauf von 12 Folgemonaten geschlossene Vertrag nach dieser Frist aufgelöst bzw. beendet wird, so wird das Arbeitszeugnis am Tag der Auflösung bzw. Beendigung dieses Arbeitsvertrags ausgehändigt.

3.  Ist die Aushändigung des Arbeitszeugnisses in den im Abs. 2 genannten Fristen nicht möglich, hat das Zeitarbeitsunternehmen spätestens innerhalb von 7 Folgetagen das Arbeitszeugnis dem Zeitarbeitnehmer bzw. der von ihm schriftlich zur Entgegennahme des Zeugnisses bevollmächtigten Person zu übersenden bzw. zuzustellen.

Art. 18b. [Auflösung des Vertrages auf Antrag des Entleihers]

1.  Der Zeitarbeitnehmer kann jederzeit die Aushändigung des Arbeitszeugnisses durch das Zeitarbeitsunternehmen in Zusammenhang mit der Auflösung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfordern.

2.  Das Arbeitszeugnis bezieht sich auf den Beschäftigungszeitraum aufgrund jedes weiteren Arbeitsvertrags bzw. aufgrund des gesamten Beschäftigungszeitraums im Rahmen der nacheinander folgenden Arbeitsverträge.

3.  Das Arbeitszeugnis wird innerhalb von 7 Tagen vom Tag seiner Anforderung ausgehändigt, und wenn seine Aushändigung zu dieser Frist nicht möglich ist, so hat das Zeitarbeitsunternehmen spätestens innerhalb von weiteren 7 Tagen das Arbeitszeugnis dem Zeitarbeitnehmer bzw. der von ihm zur Entgegennahme des Arbeitszeugnisses bevollmächtigten Person zu übersenden bzw. zuzustellen.

Art. 19. [Schadensersatz]

1.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist verpflichtet, den dem Entleiher durch den Zeitarbeitnehmer bei der Zeitarbeitsverrichtung hinzugefügten Schaden wieder gutzumachen – nach den Grundsätzen und in den Rahmen, die für den Zeitarbeitnehmer gemäß den Vorschriften über die materielle Haftung der Arbeitnehmer gelten.

2.  Das Zeitarbeitsunternehmen ist berechtigt, vom Zeitarbeitnehmer die Rückerstattung des Schadenersatzwertes, der dem Entleiher ausgezahlt wurde, geltend zu machen.

Art. 20. [zeitliche Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung]

1.  Im Zeitraum von 36 Folgemonaten kann das den Zeitarbeitnehmer beschäftigende Zeitarbeitsunternehmen diesen Arbeitnehmer zur Zeitarbeitsverrichtung zugunsten eines Entleihers im Zeitraum von insgesamt höchstens 18 Monaten überlassen.

2.  Wenn der Zeitarbeitnehmer ununterbrochen zugunsten eines Entleihers eine Zeitarbeit verrichtet, welche die Aufgaben eines abwesenden, vom Entleiher beschäftigten Arbeitnehmers umfasst, so darf der Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung nicht über 36 Monate hinaus gehen.

3.  Nach dem unter Abs. 2 genannten Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung  zugunsten eines Entleihers kann der Zeitarbeitnehmer erneut zur Zeitarbeitsverrichtung bei diesem Entleiher erst nach Ablauf von 36 Monaten überlassen werden.

Art. 21. [keine Anwendung der Vorschrift des Arbeitsgesetzbuches über mehrere nacheinander folgende befristete Arbeitsverträge]

Auf die befristeten Arbeitsverträge zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Zeitarbeiter findet Art.  251 des polnischen Arbeitsgesetzbuches keine Anwendung [Anmerkung: Art.  251 des polnischen Arbeitsgesetzbuches lautet: Der Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages wird in seinen Rechtsfolgen dem Abschluss eines Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit gleichgesetzt, wenn die Parteien zuvor zwei aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge  abgeschlossen haben und zwischen der Auflösung des vorherigen Vertrages und dem Abschluss des nachfolgenden Vertrages nicht mehr als ein Monat vergangen ist. Quelle: deutsche Übersetzung des Arbeitsgesetzbuches: Buch von Tomasz Major (Geschäftsführender Partner der Brighton&Wood, TMajor@brightonwood.net): Arbeitsgesetzbuch der Republik Polen, dritte Auflage, Warschau 2010, CH Beck Verlag Warschau].

Art. 22. [Nutzung der Sozialeinrichtungen des Entleihers]

Der Zeitarbeitnehmer ist berechtigt, im Zeitraum der Zeitarbeitsverrichtung für den Entleiher die Sozialeinrichtungen des Entleihers nach den für die durch diesen Entleiher beschäftigten Grundsätzen in Anspruch zu nehmen.

Art. 23. [Mitteilungspflicht]

1.  Der Entleiher ist verpflichtet, die Absicht, einen Zeitarbeitnehmer zu beschäftigen, den repräsentativen Gewerkschaften im Sinne des Art. 24125a des Arbeitsgesetzbuches mitzuteilen. Der Entleiher, der einen Zeitarbeitnehmer für länger als 6 Monate beschäftigen will, ist verpflichtet, Handlungen zum Zweck der Abstimmung dieses Vorhabens mit den repräsentativen Gewerkschaften zu unternehmen.

2.  Der Entleiher ist verpflichtet, den im Abs. 1 genannten Gewerkschaften  die im Art. 9 Abs. 1 erwähnten Informationen zu übermitteln. Der Entleiher und die repräsentativen Gewerkschaften können einen breiteren Umfang der Informationen vereinbaren, die diesen Gewerkschaften zu übermitteln sind.

3.  Der Entleiher ist verpflichtet, die Zeitarbeitnehmer auf die bei diesem Arbeitnehmer übliche Art und Weise über die freien Arbeitsplätze, die er belegen will, zu informieren.

Art. 24. [gerichtliche Zuständigkeit]

Die Ansprüche des Zeitarbeitnehmers werden vom für den Sitz des Zeitarbeitsunternehmens, bei dem er beschäftigt wird, zuständigen Arbeitsgericht entschieden.

Art. 25. [Vertrag]

Die im Gesetz nicht geregelten Rechte und Pflichten des Entleihers und des Zeitarbeitsunternehmens werden in dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag festgelegt.

Abschnitt III

Überlassung zur Zeitarbeit von Personen, die keine Mitarbeiter des Zeitarbeitsunternehmens sind

Art. 26. [zivilrechtliche Verträge]

1. Auf Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren, die Schüler sind und zur Zeitarbeitsverrichtung aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags überlassen wurden, finden die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches bzgl. der Beschäftigung von Minderjährigen zu anderen Zwecken als Berufsvorbereitung entsprechend Anwendung.

2. Auf die zur Zeitarbeit aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags überlassenen Personen finden die Vorschriften der Art. 8, 9 Abs. 1 und Art. 23 entsprechend Anwendung.

[Anmerkung von Beata Pawłowska, Partner in der Brighton&Wood, Warschau, BPawlowska@BrightonWood.net], Leiterin Beratungsbereich grenzüberschreitende Lohnbuchhaltung und Outsourcing: in Polen ist es zulässig und in der polnischen Praxis der Arbeitnehmerüberlassung sehr verbreitet, dass mit Zeitarbeitnehmern keine Zeitarbeitsverträge, sondern zivilrechtliche Verträge (Werkvertrag oder zuvilrechtlicher Auftrag – entspricht etwa dem Geschäftsbesorgungsvertrag) geschlossen werden. Diese sind wegen der wesentlich niedrigeren Sozialabgaben und wegen der Nichtanwendung der vielen Vorschriften des Arbeitsrechts sehr populär. Diese Vorschrift öffnet die Tür für die Anwendung solcher Verträge].

Abschnitt IV

Strafvorschriften

Art. 27. [Geldbußen]

1. Wer als Entleiher oder in seinem Namen Handelnder dem Zeitarbeitnehmer keine sicheren und hygienischen Arbeitsbedingungen am Ort der Zeitarbeitsverrichtung gewährleistet oder den Arbeitsplatz des Zeitarbeitnehmers nicht mit Maschinen und anderen technischen Anlagen, welche die Anforderungen der Konformitätsbewertung erfüllen, ausstattet, gegen den kann eine Geldbuße verhängt werden.

2.  Dieselbe Geldbuße kann verhängt werden gegen den, wer als Entleiher bzw. in seinem Namen Handelnder den mit dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich vereinbarten Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt, darunter:

       1) dem Zeitarbeitnehmer keine Bekleidung und kein Schuhwerk sowie keine Mittel des persönlichen Schutzes zur Verfügung stellt;

       2) dem Zeitarbeitnehmer keine Getränke und prophylaktische Mahlzeiten bereit stellt;

       3) keine Schulung des Zeitarbeitnehmers in Bezug auf die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz vor seiner Arbeitsaufnahme und keine zyklische Schulung sichert;

       4) die Umstände und Ursachen des Arbeitsunfalls, den der Zeitarbeitnehmer erlitten hat, auf die vorgesehene Art und Weise nicht ermittelt;

       5) den Zeitarbeitnehmer über das mit der verrichteten Arbeit verbundene Berufsrisiko und über die Gefahrschutzgrundsätze nicht informiert;

       6) sonstige Pflichten, die mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbart wurden und mit der Zeitarbeitsverrichtung durch den Zeitarbeitnehmer verbunden sind, nicht erfüllt.

Art. 28. [Arbeitsinspekteur]

In den Sachen bzgl. der im Art. 27 genannten Vergehen wird aufgrund des vom Arbeitsinspekteur gestellten Antrags gemäß den Vorschriften des Gesetzbuches über das Verfahren in den Sachen bzgl. Vergehen entschieden.

Abschnitt V

Die Angleichungs- und Schlussvorschriften

(...)

Art. 33. [Inkrafttreten] Das Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

 

Zusammengestellt durch:

Brighton&Wood – Nischenkanzlei für Entsenderecht


Brighton&Wood (www.BrightonWood.com) ist professionelle und interdisziplinäre Beratungsgesellschaft. Wir erbringen komplexe Dienstleistungen für das grenzüberschreitende Entsendegeschäft im Bereich Recht, Steuern, Business Consulting und Buchhaltung.

Unsere Prozessanwälte haben in 2011 über 3000 Rechtsstreitigkeiten im Bereich cross border employment geführt.

Durch über 200 Buch und sonstige Publikationen beeinflussen wir die Rechtsprechung und die behördliche Praxis in Polen.

Für unsere Mandanten bieten wir die Beratungsdienstleistungen in: Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch und Polnisch.

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